Abstimmung über Infektionsschutzgesetz II – Aufruf an die Parlamentarier des Bundestages aller Fraktionen, dem nicht zuzustimmen
Sehr geehrte Parlamentarier, sehr geehrte Damen und Herren,
bis letztes Jahr habe ich an unsere Demokratie geglaubt, dass wir in einem relativ freien Land leben und zumindest viele unser Parlamentarier aufrechte Demokraten sind, die die Interessen ihrer Bürger engagiert vertreten. Aber dann kam „Corona“, als Zäsur, nachdem sich schon vorher schleichend eine Kultur der Intoleranz und des nicht mehr Zuhörens in der westlichen Hemisphäre, also den USA, Deutschland etc. verbreitet hat und mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Herrn Maas legalisiert wurde, das die Meinungsfreiheit nunmehr systematisch massiv einschränkt. Die neue „Toleranz“ ist es andere, unliebsame Meinungen zu ignorieren oder (mit Lügen) zu diskreditieren – als Nazis, ausländer- und frauenfeindlich, homophob*, Klima- und jetzt Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Aluhats … Es werden real eben nicht nur Hassreden und Beleidigungen gelöscht, sondern „falsche“ Meinungen.
Zurück zu „Corona“: Seit nunmehr einem Jahr wird mit dem Argument, oder sollte ich besser sagen unter dem Vorwand Menschenleben zu schützen / zu bewahren (der Schutz der Alten in den Heimen gelang trotz drakonischer Maßnahmen für, nein gegen unsere ganze Bevölkerung in keinster Weise – s.u. und http:// www.buerger-fuer-technik.de/), unser Land mit seinen Menschen systematisch zerstört und unsere Demokratie außer Kraft gesetzt! Morgen steht der nächste Akt an, bei dem sich die Kanzlerin über unser Grundgesetz stellen will. Korrigieren Sie mich, aber wurde unsere föderale Struktur nicht genau deswegen geschaffen, dass das nicht passiert – das sich jemand über unsere Demokratie, über unsere (Landes-)Parlamente stellt, im Stile eines Imperators – wollen Sie auch das mittragen – gibt es für Sie noch irgendwo eine rote Linie?
Im November letzten Jahres haben Sie, für mich der bisherige Allzeit-Tiefpunkt unser „Demokratie“ mit anderen Parlamentariern der großen Koalition – CDU-CSU-SPD-Grüne dem sogenannten Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit dem der Bundesgesundheitsminister ermächtigt wird im Fall einer „epidemiologische Lage von nationaler Tragweite“ für die keine harten Bedingungen festgelegt wurden, sondern die er nach seinem Gutdünken ausrufen kann, gegen die Verfassung verstoßende Einschränkungen / Entzug unser Bürger- und persönlichen Freiheitsrechte – persönliche Gestaltungsfreiheit, Demonstrations- und Bewegungsfreiheit … zu verhängen.
An dem was ich Ihnen am 17.11.21 schrieb (s.u.) hat sich kaum etwas geändert – die Zahl der „Corona- Toten“ ist weiterhin nicht hoch (Mortalität < 0,0005% – für ältere höher, für jüngere, z.B. <70 oder <60 sehr viel geringer) und rechtfertigt keinesfalls so rigide Maßnahmen gegen die Freiheit und Menschen in unserem Land, ebenso wenig ist die Lage in den Krankenhäusern ein Grund.
Googeln Sie „mal tote corona deutschland“ – Anzahl gestern 301, im April 50 – 510 „Corona-Tote“ – mit und an „Corona“ gestorben pro Tag, vermutlich größtenteils als Teil der ca. 2.650 Toten, die wir jeden Tag in Deutschland haben – unabhängig von „Corona“. Beleg dafür, dass ohne Not Angst und Panik verbreitet wird, ist auch, dass wir im März eine Untersterblichkeit von 11% in Deutschland hatten.
Und zum Vergleich „tote corona schweden“ – Anzahl gestern 0, letzter Peak am 14.04.: 60 – ohne Lockdown, Maskenpflicht etc. – googelt man nur „corona schweden“, so erhält man die Inzidenzzahlen, die in
den letzten 7 Tagen zwischen 0, 0, und 8.879, 19.105 liegen (Schweden erhebt nur an 4 Tagen die Woche Daten, die 19.105 sind also die Daten von mehr als einem Tag) – gemittelt errechnen sich mit 42.600 / 7 ca. 6.000 Neuinfizierte pro Tag – andere Staaten in Europa mit hartem Lockdown haben höhere Inzidenzen – wobei diese wie gesagt alleine – ohne Zahl der Toten und tatsächlich Kranken nicht aussagekräftig sind.
Wie bereits in meiner email vom 21.03.21 an Merkel, die Ministerpräsidenten, den deutschen Bundestag etc. in Abb.4 aufgezeigt und Sie selbst mit den aktuellen Zahlen in https://www.rtl.de/cms/intensivbetten- belegung-im-corona-lockdown-die-corona-lage-in-deutschland-4636680.html nachschauen können, sind Panik-Meldungen über einen bevorstehenden Notstand an Intensiv-Betten durch Covid-19 Kranke schlicht falsch. In vielen der Städte und Landkreise ist die Belegung der Intensivstationen nicht größer als 85%, was dem Normalzustand entspricht (zu viele freie Betten verursachen Kosten, betriebswirtschaftlich ist möglichst hohe Auslastung erwünscht), und in den Städten / Landkreisen wo die Auslastung höher sind, sind die weit überwiegende Anzahl der Patienten Non Covid-19.
Also wofür das Ganze? Hat das einen tiefergehenden Sinn als unser Land mit seinen Menschen und unseren Mittelstand zu zerstören, Kinder wie Erwachsenen zu traumatisieren …
Zwei der renommiertesten und erfahrensten Experten, die Epidemiologen / Virologen Prof. Detlev Krüger, 27 Jahre Chefvirologe der Charité (also Vorgänger von Herrn Drosten) und Prof. Stöhr, ehemals in führender Funktion bei der WHO und Berater der Bundesregierung haben sich erneut geäußert – diesmal in einem gemeinsamen Offenen Brief an den Deutschen Bundestag, anlässlich der von Frau Merkel angestrebten Veränderung des Infektionsschutzgesetzes:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230263299/Ex-Charite-Chefvirologe-Offener-Brief-an- Bundesregierung.html 13.04.21 „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.“ … Der Inzidenzwert gebe „aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von Testaktivitäten zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder“ und weiter: „Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben …“
So sei es möglich, dass selbst dann, wenn es weniger Patienten in Krankenhäusern als bei Grippewellen gibt, „massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten“. Krüger und Stöhr schlagen vor, statt auf die Inzidenz auf die täglichen Neuaufnahmen auf den Intensivstationen zu schauen; so könne das aktuelle Infektionsgeschehen und die Auslastung der Krankenhäuser angemessen bestimmt werden. … „In einer aufgeklärten Gesellschaft kann man Menschen auch durch sachliche Informationen zu ordentlichem Verhalten bewegen. Man sollte Respekt vor diesem Virus haben, aber Angst ist völlig fehl am Platz.“ …Wir bitten Sie daher Ihren Einfluss geltend zu machen, die aktuell anstehende Änderung des IfSG so zu gestalten, dass die inzwischen von vielen als schädlich – mindestens als unwirksam – erkannten Folgen des im November geschaffenen § 28a IfSG, korrigiert und nicht noch verschärft werden.
Für fachliche Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Prof. Dr. med. Detlev H. Krüger* Prof. Dr. Klaus Stöhr**
* Direktor i.R. des Instituts f. Virologie der Charité Berlin
** Ehem. Leiter des Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf
Auch viele weitere Experten – Ärzte, Pädagogen, Psychologen … aber auch viel ganz normale Menschen sagen, „Es reicht“, der Schaden den Merkel & Co. mit ihren Maßnahmen anrichten, steht in keinem Verhältnis mehr zu denen, die der SARS-Cov-2 Virus evtl. anrichten könnte. Es geht um Menschenleben, auch um die, die die Lockdowns nehmen und zerstören, von Menschen, unserem Mittelstand und ganz besonders von Kindern:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229645545/Stefan-Aust-Aufpassen-dass-aus-dem-Lockdown- nicht-ein-Knock-down-wird.html?wtrid=amp.article.free 04.04.21
https://www.welt.de/debatte/article230513423/Infektionsschutzgesetz-Ein-Lockdown-fuer-Kinder.html
19.04.21 Von Andreas Rosenfelder Ressortleiter Feuilleton Die Bundesnotbremse trifft keine Bevölkerungsgruppe so hart wie Kinder und Jugendliche. In der Bundesregierung scheint das keinen zu interessieren. Es ist die überalterte Gesellschaft, die die Lasten des Lockdowns auf die Schultern der Jüngeren legt – mit dramatischen Folgen.
Die deutschen Jugendämter haben einen Alarmruf abgesetzt. Sie erwarten, dass sich die Zahl der Schulabbrecher durch die Corona-Krise verdoppelt. In den von der Pandemie betroffenen Abschlussjahrgängen 2020 und 2021 sei mit jeweils 210.000 jungen Menschen ohne Schulabschluss zu rechnen. Vor Corona lag der Wert bei 104.000 – um es in jener Zahlensprache zu formulieren, die in der Pandemie die einzige Währung zur Thematisierung gesellschaftlicher Probleme geworden ist. Eine politische Wirkung hatte die Warnung der Jugendämter, die einen „früheren Karriereknick“ auch für Mittelschichtskinder vorhersagten und „über alle Lebensbereiche hinweg negative Auswirkungen“ der Krise auf Kinder und Jugendliche feststellten, nicht.
Deutschlands Bankrotterklärung vor den Kindern
Im Gegenteil: Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Streit um das neue Infektionsschutzgesetz darauf geeinigt, die Schulen in Deutschland verpflichtend zu schließen, und zwar ab einer Inzidenz von 165, einem Wert ohne wissenschaftliche Relevanz. Das heißt im Klartext, dass ein großer Teil der Schüler bis zu den Sommerferien kein Schulgebäude betreten wird – und das nach einem Jahr, in dem Unterricht im Klassenraum, mit leibhaftigen Mitschülern, eher die Ausnahme als die Regel war. …Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz dokumentiert die Politik ihre tiefe Missachtung der Kinder. Sie sind die Einzigen, die von der neuen „bundesweiten Notbremse“ wirklich betroffen sind. … Manche Politiker behaupten sogar, man würde die Schüler schützen. Sie verweisen auf Fälle von „Long Covid“ bei Kindern und Jugendlichen. Diese sind allerdings selten und unklar. Sie können im Sinne einer Güterabwägung nicht den Ausschlag geben. Denn die Folgen der Schließungen für alle Schüler – ganz besonders für die sozial schwachen unter ihnen – sind längst offensichtlich. Die Bildungskatastrophe ist da, sie wird mit jeder Woche mit geschlossenen Schulen größer. Kein Politiker, der dieses Gesetz verabschiedet, wird sagen können, Deutschland, die Bildungsrepublik, sei gut durch die Krise gekommen.
https://buerger-fuer-technik.de/wp-content/uploads/2022/01/034_AbstimmungInfSchutz.pdf.
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