Im Rahmen der Bewilligung von Geld für die Flutopfer sollen kurzfristig im Gesetzentwurf ergänzt auch weitergehende Maßnahmen des sogenannten „Infektionsschutzgesetzes“ verabschiedet werden, wie man auf der offiziellen Seite des Bundestags nachlesen kann
Aufruf an die Parlamentarier des Bundestages aller Fraktionen, dem nicht zuzustimmen
——– Original Nachricht ——–
Betreff: Fwd: Fwd: Abstimmung heute über Aufbaufonds für die Flutgebiete einschl. Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Datum: 07.09.2021 11:38 (GMT +02:00)
Von: martin.lindner@buerger-fuer-technik.de
An: …
CC: eckehard.goering@buerger-fuer-technik.de
Liebe Mitstreiter und Freunde,
zu Eurer Info, so haben wir das verschickt, mal schauen, ob unsere Volksvertreter sich mehrheitlich wieder als beratungs- und Demokratie-/ Verfassungs-resistent zeigen …
Danke an alle Supporter,
MfG
Dr. Martin Lindner
Eckehard Göring
——– Original Nachricht ——–
Betreff: Fwd: Abstimmung heute über Aufbaufonds für die Flutgebiete einschl. Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Datum: 07.09.2021 11:28 (GMT +02:00)
Von: martin.lindner@buerger-fuer-technik.de
An: eckehard.goering@buerger-fuer-technik.de
BCC: Presserverteiler etc.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse etc.,
anbei zu Ihrer Info unser Schreiben an die Bundestagsabgeordneten bzgl. Abstimmung heute über Aufbaufonds für die Flutgebiete einschl. Änderungen im Infektionsschutzgesetz …
Wir, die Bürger für Technik, stellen uns Ihnen auch gerne für ein Interview zur Verfügung.
MfG
Dr. Martin Lindner
Eckehard Göring
Vorstand Verein Bürger für Technik e.V.
www.buerger-fuer-technik.de
——– Original Nachricht ——–
Betreff: Abstimmung heute über Aufbaufonds für die Flutgebiete einschl. Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Datum: 07.09.2021 09:18 (GMT +02:00)
Von: martin.lindner@buerger-fuer-technik.de
An: …
CC: eckehard.goering@buerger-fuer-technik.de
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
gestern am späten Abend erhielten wir völlig überraschend die Nachricht, dass heute erneut eine Abstimmung im Bundestag ansteht, mit der gesetzeswidrig – gegen das Grundgesetz und gegen bestehende Rechtssprechung – Bürgerrechte ausgehebelt werden sollen (s.u.). Im Rahmen der Bewilligung von Geld für die Flutopfer sollen auch weitergehende Maßnahmen des sogenannten „Infektionsschutzgesetzes“ verabschiedet werden, wie man auf der offiziellen Seite des Bundestags nachlesen kann (s.u.), die wohl mal wieder ganz kurzfristig dem Gesetzentwurf hinzugefügt wurden, um eine dem angemessene Diskussion in unserem höchsten demokratischen Gremium – dem Bundestag – zu unterlaufen. Abgesehen davon, dass es infam ist, die Abstimmung über Hilfen für Menschen in Not mit (rechtswidrigen) Einschränkungen für andere Bürger zu verbinden, ist das überhaupt rechtens eine Abstimmung von zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben (so fragte eine(r) unserer Supporter)?
Das alles ist nur möglich, weil Sie – auch Sie persönlich, wenn Sie nicht dagegen gestimmt haben – erst kürzlich die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen haben, um unser Land weiter mit Notstandsgesetzen regieren zu können – rechtswidrig, denn wir haben keine epidemische Notlage in Deutschland, hatten Sie nie wegen „Corona“ und jetzt gerade ganz besonders nicht, wie alle Zahlen belegen – ein- bis zweistellige Zahl von „Corona-Toten“ pro Tag – derzeit 7-Tage Mittelwert von 30 „Corona“-Toten gegenüber ca. 2.600 „normalen“ Toten pro Tag oder 950.000 pro Jahr gegenüber 92.000 in 1,5 Jahren an und mit Covid-19 verstorben – auch statistisch bewiesen, s. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=qw9g7_viwLE 31.08.2021 1h22, Schwurbler TV die Pandemie in Rohdaten (re upload) – Sterbefallzahlen, Intensivbetten, Inzidenzzahlen, von Marcel Barz, Informatiker, der auch zeigt, dass es nie eine Notlage auf den Intensivstationen in unserem Land gab – jedenfalls nicht wegen „Corona“ – wo also ist die Pandemie in unserem Land?
Wie wäre es, wenn Sie Ihre wohl letzte Chance vor der Bundestagswahl nutzen um mit Ihrer Stimme dafür einzutreten, wofür wir Sie gewählt haben – zum Wohle des deutschen Volkes und seiner Bürger und der Wahrheit verpflichtet …
Stimmen Sie gegen das Gesetz, auch dann, wenn Sie damit (erstmal) gleichzeitig die Hilfen für die Flutopfer ablehnen müssen – Sie sind es uns und sich selbst (Ihrem Gewissen) schuldig!
Grund- und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar und Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen, sind illegal, wenn Sie von Ihnen Parlamentarier mit einfacher Mehrheit, ohne Änderung des Grundgesetzes, verabschiedet werden. Also, tuen Sie das Richtige!
MfG
Dr. Martin Lindner
Eckehard Göring
Vorstand der Bürger für Technik e.V.
www.Buerger-fuer-Technik.de
<martin.lindner@buerger-fuer-technik.de> schrieb am Mo. 6. Sept. 2021 um 22:18 (Verteiler BfT Mitstreiter und Freunde):
Liebe Mitstreiter und Freunde,
ich bekam gerade die Nachricht, mit einem Video des Rechtsanwalts Frank Hannig,
https://www.youtube.com/watch?v=taXYAjgOH5c man höre selbst
dass morgen im Bundestag im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Finanzhilfe für die Hochwasseropfer auch das Infektionsschutz in sehr wesentlicher Weise geändert werden soll – ich konnte das kaum glauben, ganz offensichtlich Fake news – jedoch habe ich tatsächlich auf der offiziellen Seite des Bundestags Folgendes gefunden:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw36-de-aufbauhilfe-857520 06.09.21
Abstimmung über 30-Milliarden-Aufbaufonds für die Flutgebiete
Liveübertragung: Dienstag, 7. September, 12.20 Uhr
Der Bundestag befasst sich am Dienstag, 7. September 2021, eine Stunde lang abschließend mit dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete. Zur Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021′ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039) hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/32275). Mit dem Gesetzentwurf sollen zudem verschiedene Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen werden.
…
Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Der Gesetzentwurf, mit dem auch das Infektionsschutzgesetz mit Blick auf die Corona-Pandemie geändert werden soll, beinhaltet eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen. Zudem soll die sogenannte Hospitalisierung, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, als neuer, wesentlicher Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen benannt werden. Hinzu kommen sollen als weitere Indikatoren die unter anderem nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen.
Ferner ist in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) geplant, darunter nach Angaben der Bundesregierung in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden können. Die Regelung soll nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten.
Noch Fragen – Was hat diese Passage, kurzfristig hinzugefügt, in einem Gesetzentwurf über Hochwasserentschädigungen zu suchen?
Um die dummen Bürger und Bundestagsabgeordneten zu übertölpen / damit es beschlossen ist, bevor die was merken? Vlt. geschieht ja doch noch ein Wunder und die merken doch noch mal was und wer sie eigentlich gewählt hat …
Die Nachfrage von Arbeitgebern an Mitarbeiter und Bewerber(innen) nach gesundheitlichen Fragen, am bekanntesten die Frage nach einer Schwangerschaft, ist eindeutig, höchstrichterlich bestätigt, aus gutem Grund, verboten in unserem Land, die Änderung dem zum Trotz, kürzlich von unserem Gesundheitsminister Spahn und seinen antidemokratischen Unterstützern ins Gespräch gebracht, soll jetzt also noch schnell schnell vor den Bundestagswahlen ohne Diskussion durchgebracht werden.
Welche Ignoranten meinen immer noch das sei alles nicht so schlimm, welche einsamen Rufer, dass sich die Bürger für Technik alleine um technische Themen kümmern sollen und die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie es RA Hannig ganz am Anfang seines Videos, wie ich finde sehr treffend, formuliert, einfach hinnehmen sollen?
… ich bitte um Rückmeldung, wer hat Lust einen kurzen Aufruf an unsere Parlamentarier zu schreiben … wir können ja meinen obigen Text mit einbinden … mit der Liste aller Parlamentarier getrennt nach Bundesländern kann ich auch dienen …
… – Frank Hannig ist parteilos, gilt dem neurechten Spektrum nahestehend und ist für die Freien Wähler Mitglied im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. (Quelle Wikipedia)
Viele Grüße
Dr. Martin Lindner
1. Vorsitzender Verein Bürger für Technik e.V.
www.buerger-fuer-technik.de
Neueste Kommentare